Razzia in Österreich - 26 "Staatsverweigerer" festgenommen

Razzia in Österreich - 26 "Staatsverweigerer" festgenommen
Razzia in Österreich - 26 "Staatsverweigerer" festgenommen
Bei landesweiten Hausdurchsuchungen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz hat die österreichische Polizei in der Nacht auf Donnerstag 26 "Staatsverweigerer" verhaftet. Die Razzia, bei der über 450 Beamte im Einsatz waren, erfolgte nach umfangreichen Ermittlungen und Beobachtung der Tätigkeit des "Staatenbundes Österreich". Den Festgenommenen werden Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Erpressung vorgeworfen.

Der "Staatenbund Österreich" zählt laut Staatsanwaltschaft bereits über 1.000 Mitglieder. Die Gruppierung will durch den Erwerb von eigenen Urkunden wie Kfz-Kennzeichen oder Führerscheinen nicht mehr der österreichischen Rechtsordnung unterliegen und somit keine Steuern und Strafen mehr bezahlen. Dem österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter zufolge "nimmt die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse extrem zu", zitiert ihn steiermark.orf.at.

Die Reichsbürgerbewegung stellt laut dem Bundesverfassungsschutz eine ernsthafte Bedrohung dar. Viele Staatsverweigerer seien gewaltbereit. Mehrere Hundert Neo-Nazis hätten sich der Bewegung angeschlossen.

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