Türkische Wahlkommission lehnt Annullierung des Verfassungsreferendums ab

Türkische Wahlkommission lehnt Annullierung des Verfassungsreferendums ab
Türkische Wahlkommission lehnt Annullierung des Verfassungsreferendums ab
Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der oppositionellen Partei CHP auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Gegen die Initiative stimmten zehn Mitglieder der Wahlkommission. Eine Stimme war dafür, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die CHP hatte am Dienstag die Annullierung der Ergebnisse des Urnengangs am 16. April wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies alle Kritik zurück und erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. Dem Diplomaten zufolge sei das Referendum transparent verlaufen. Die Feststellungen der Wahlbeobachter seien „äußerst parteiisch“. In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es „eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern“, erklärte Mevlüt Çavuşoğlu. Die Bundesregierung riet der Türkei dennoch, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei „gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin.

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