UN-Gerichtshof weist Kiews Klage gegen Russland über Finanzierung von Terrorismus zurück

UN-Gerichtshof weist Kiews Klage gegen Russland über Finanzierung von Terrorismus zurück
UN-Gerichtshof weist Kiews Klage gegen Russland über Finanzierung von Terrorismus zurück
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag hat entschieden, dass gegen Russland wegen der angeblichen „Finanzierung von Terrorismus“ keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden. Somit wurden Kiews Vorwürfe, Moskau habe Terroristen im Osten der Ukraine unterstützt, zurückgewiesen. Laut dem Gerichtsbeschluss hat Moskau die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus nicht verletzt.

Am 16. Januar hatte das ukrainische Auswärtige Amt eine Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht, schrieb die Sprecherin der Behörde Mariana Betsa auf Twitter. Moskau wurde vorgeworfen, gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und zur Beseitigung von jeder Form von Rassendiskriminierung verstoßen zu haben. Dem Präsidenten Poroschenko zufolge soll diese Maßnahme unter anderem mit der „Politik der Vernichtung und Ausgrenzung auf der Krim“ verbunden gewesen sein.

Symbolbild - Der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.

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