38 Aktivisten in Istanbul für Mitorganisation der Proteste gegen «Ja» beim Referendum festgenommen

38 Aktivisten in Istanbul für Mitorganisation der Proteste gegen «Ja» beim Referendum festgenommen
38 Aktivisten in Istanbul für Mitorganisation der Proteste gegen «Ja» beim Referendum festgenommen
Bei einer Razzia hat die türkische Polizei am Mittwochmorgen in Istanbul 38 Aktivisten festgenommen. Unter ihnen war auch der örtliche Provinzvorsitzende der linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel. Die Maßnahme wurde nach Protesten gegen den Sieg des Ja-Lagers im Referendum über das neue Präsidialsystem im Lande ergriffen. Gecgel werde vorgeworfen, mit der Behauptung, dass das «Ja» beim Referendum «nicht legitim sei, das Volk aufzuwiegeln», zitiert dpa die Zeitung «Birgün».

In Istanbul ist es gestern erneut zu Protesten gegen das Präsidialsystem in der Türkei gekommen. Nach dem knappen Sieg für das neue System zogen Gegner auf die Straßen und prangerten die Ergebnisse des Referendums an, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitreichende neue Befugnisse gewähren soll. Türkische Oppositionsparteien sowie internationale Wahlbeobachter haben der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen.

Türkischer Außenminister: OSZE-Bericht über Wahlmängel wimmelt von Fehlern

Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat gestern bei der türkischen Hohen Wahlkommission die Annullierung der Referendumswahl beantragt. In über 10.000 Wahllokalen soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die prokurdische HDP behauptet, dass die Regierung durch den Wahlbetrug das Ergebnis mit drei bis vier Prozent zu ihren Gunsten manipuliert habe. Kritiker bemängeln vor allen Dingen eine kurzfristige Entscheidung des nationalen Wahlausschuss während der Abstimmung, nach der auch nicht-gestempelte Wahlzettel und unversiegelte Wahlurnen in die Stimmenauszählung kamen. Bei dem Ergebnis von 51,36 Prozent der Ja-Stimmen zu 48,64 Prozent der Nein-Stimmen sollen nur 1,3 Millionen Stimmen den Unterschied ausgemacht haben. Die CHP sagt, dass über 1,5 Millionen nicht-gestempelte Stimmen mitgezählt wurden. Erdogan erklärte am Montag, dass die OSZE-Berichte zu angeblichen Wahlmanipulationen in der Türkei weder Gehör noch Beachtung geschenkt werden, da es sich bei der Referendumswahl um die demokratischste handelte, wie es sie in Europa nicht gibt.