Türkischer Außenminister: OSZE-Bericht über Wahlmängel wimmelt von Fehlern

Türkischer Außenminister: OSZE-Bericht über Wahlmängel wimmelt von Fehlern
Türkischer Außenminister: OSZE-Bericht über Wahlmängel wimmelt von Fehlern
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den OSZE-Bericht über Mängel beim Verfassungsreferendum zurückgewiesen. Der Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) enthalte mehrere Fehler, die absichtlich eingefügt worden seien, sagte Cavusoglu am Mittwoch. Der Bericht der Beobachtergruppe sei nicht objektiv und "extrem parteiisch". OSZE-Beobachter hatten kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstoßen worden sei.

Nach der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, beantragte am Mittwoch auch die pro-kurdische HDP bei der Wahlkommission die Annullierung des Ergebnisses. Die Abstimmung sei unter Notstandsrecht abgehalten worden, begründete Parteivize Mithat Sancar den Schritt. Führende Politiker der HDP seien verhaftet, Parteimitglieder als Wahlbeobachter abgelehnt und staatliche Mittel für die "Ja"-Kampagne missbraucht worden. Außerdem seien nicht abgestempelte Wahlscheine verwendet worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

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Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es sei das gute Recht, Beschwerde gegen den Ausgang des Referendums einzulegen. Dies gelte jedoch nicht, wenn zu Protesten auf der Straße aufgerufen werde. Aus dem knappen Wahlausgang nehme die regierende AK-Partei mit, künftig bestimmte Themen vorsichtiger anzugehen.

Bei der Abstimmung am Sonntag hatten nach offiziellen Angaben 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung gestimmt, mit der die Macht beim Präsidenten konzentriert wird. Kritiker sehen Demokratie und Menschenrechte in Gefahr.