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Türkische Anwaltskammer kritisiert Verstöße bei Verfassungsreferendum

Türkische Anwaltskammer kritisiert Verstöße bei Verfassungsreferendum
Türkische Anwaltskammer kritisiert Verstöße bei Verfassungsreferendum
Die türkische Anwaltskammer hat bei dem Verfassungsreferendum „gravierende“ Gesetzesverstöße ausgemacht, berichtet Reuters. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Anwaltskammer am Dienstag. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärt, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden.

Kritik kam auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat. Die von dem Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte gegenüber dem Sender ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert worden sein könnten. Die Opposition will das Ergebnis der Abstimmung anfechten. In dem Referendum hatte sich eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen.

Demonstrationen gegen die Regierung Erdogans in Istanbul; Türkei, 17. April 2017.

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