Französische Justiz beantragt Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität

Französische Justiz beantragt Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität
Französische Justiz beantragt Aufhebung von Le Pens Immunität
In der Parlamentsjob-Affäre beantragt nun auch die französische Justiz die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Das entschieden die Ermittlungsrichter bereits Ende März, berichtet die Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Justizkreise. Die Anfrage sei ans Justizministerium weitergeleitet worden, um sie ans Europäische Parlament zu übermitteln.

Falls das Parlament die Immunität aufhebt, könnten die Ermittler Le Pen zu den Vorwürfen befragen und möglicherweise ein Verfahren gegen sie einleiten. Die Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von Europaabgeordneten von Le Pens Front National in Wahrheit für die Partei tätig waren.

Archivbild

Die FN-Chefin und Präsidentschaftskandidatin war vor wenigen Wochen von den Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Wegen ihrer Immunität als EU-Abgeordnete kann die Justiz sie nicht zu der Befragung zwingen, so weigerte sie sich der Vorladung nachzukommen. 

Anfang März hatte das europäische Parlament bei einer Sitzung in Brüssel für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Vorsitzenden der französischen Partei Front National und Leiterin der parlamentarischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“, Marine Le Pen, gestimmt.

Zuvor hatte der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments für den Entzug der parlamentarischen Immunität bei Le Pen abgestimmt. Gegen sie wird ermittelt, weil sie im Jahr 2015 brutale Fotos der verbrecherischen Tätigkeit von der Terrormiliz “Islamischer Staat” auf Twitter veröffentlicht hat, darunter auch ein Bild des enthaupteten US-Journalisten James Foley. Der US-amerikanische Journalist war im Jahr 2014 durch die Terrormiliz getötet worden.