UN-Menschenrechtler warnen vor Machtausweitung für Erdoğan

UN-Menschenrechtler warnen vor Machtausweitung für Erdoğan
UN-Menschenrechtler warnen vor Machtausweitung für Erdoğan
UN-Menschenrechtler fürchten bei einer Machtausweitung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, berichtet dpa. Am kommenden Sonntag findet dort das Referendum über das Präsidialsystem statt, das Erdoğans Befugnisse deutlich ausweiten würde. Unter anderem könnte er dann selbst Notverordnungen verhängen und bestimmen, welche Maßnahmen ergriffen werden, teilten vier UN-Menschenrechtsberichterstatter am Donnerstag in Genf mit.

"Geht man von der willkürlichen und weitreichenden Natur der Notverordnungen aus, die seit Juli 2016 verhängt wurden, haben wir ernste Sorge, dass solche Befugnisse in einer Art und Weise genutzt werden könnten, die die schon bestehenden Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen noch verschärfen", sagten sie. Der Ausnahmezustand sei nach dem Putschversuch im Juli als Vorwand für massive Menschenrechtsverletzungen genutzt worden, so die Menschenrechtler. Die Entlassung von bis zu 134.000 Beamten ohne eingehende Prüfung, Abfindung oder Widerspruchsrecht sei nicht zu rechtfertigen. Mehr als 1.000 Schulen und 15 Universitäten seien geschlossen worden.

Umfrage: Türken mehrheitlich für Erdoğans Präsidialsystem

ForumVostok
MAKS 2017