Österreich schließt sich dem EU-Programm zur Flüchtlingsverteilung an

Österreich schließt sich dem EU-Programm zur Flüchtlingsverteilung an
Österreich schließt sich dem EU-Programm zur Flüchtlingsverteilung an
Die Ausnahmeregelung für Österreich, laut der das Land bei dem im Jahr 2015 beschlossenen Programm zur Aufnahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland nicht mitgemacht hat, läuft aus. Dementsprechend will sich Österreich ferner an der Flüchtlingsverteilung in Europa beteiligen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch laut dpa mit. Diese Ausnahmeregelung hatte gegolten, weil Österreich selbst einem großen Andrang ausgesetzt war.

Für diejenigen, deren Asylanträgen stattgegeben wird, wird das in Österreich neu beschlossene Integrationsgesetz gelten. Im Rahmen eines Integrationsjahres wird man Deutschkurse absichern und Wertekurse ausbauen. Asylberechtigte werden gemeinnützige Arbeit ohne eine extra Entlohnung leisten müssen. "De facto sind das Null-Euro-Jobs", kommentierte der Außenminister Sebastian Kurz. Falls Asylberechtigte die Arbeit oder Deutschkurse ignorieren, wird ihre staatliche finanzielle Unterstützung gekürzt. Das Gesetz sieht unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung und Einschränkung der Koranverteilung durch Salafisten im öffentlichen Raum vor. Der Staatssekretärin Muna Duzdar zufolge beginnt somit in Österreich „eine neue Ära der Integrationspolitik“.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert für Flüchtlingslager außerhalb der EU