Kiew soll 1,2 Millionen Euro Entschädigung wegen Menschenrechtsverletzungen zahlen

Kiew soll 1,2 Millionen Euro Entschädigung wegen Menschenrechtsverletzungen zahlen
Kiew soll 1,2 Millionen Euro Entschädigung wegen Menschenrechtsverletzungen zahlen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine verpflichtet, ihre Bürger mit 1,2 Millionen Euro für Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen. Im entsprechenden Bericht des Ministerrats des Europarates steht unter anderem, dass Kiew für das Jahr 2015 rund 966.000 Euro, das Jahr davor 7,7 Millionen und für 2013 insgesamt 33 Millionen Euro Entschädigung zahlen muss. Zudem wird im Dokument betont, dass die Zahl der Klagen gegen die Ukraine im Jahr 2016 stark angestiegen ist.

Dabei handelt es sich explizit um 99 neue Klagen im Jahr 2016 gegenüber 57 Klagen im Jahr 2015, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Dokument. Gleichzeitig gehört die Ukraine zu jenen Ländern, die im Bereich des Zahlungsrückstandes bezüglich der Erkenntnisse des Gerichts "führen": Fast jedes fünfte EGMR-Urteil, dessen Ausführung sich verzögert hat, betrifft die Ukraine. Zwischen den Jahren 2014 und 2016 sind bei dem EGMR aus dem Donbass insgesamt 840 Klagen gegen die Ukraine eingegangen. Zur Erörterung sind bisher 560 davon eingetragen.

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