Bis zu 50 Millionen Euro an Geldbuße für Fake News und Hassbotschaften im Netz

Bis zu 50 Millionen Euro an Geldbuße für Fake News und Hassbotschaften im Netz
Bis zu 50 Millionen Euro an Geldbuße für Fake News und Hassbotschaften im Netz
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Verbreitung von Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz eindämmen soll. Dementsprechend müssen sich Internetkonzerne wie Facebook und Google auf Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie diese ignorieren. Dazu nimmt die Regierung auch die für Beschwerden verantwortlichen Manager ins Visier. Ihre Untätigkeit wird mit jeweils bis zu fünf Millionen Euro bestraft, schreibt Reuters.

Mit dem Gesetz sollen verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden über Hassbotschaften geschaffen werden. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten. Die Konzerne müssen Beschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf deren strafrechtliche Relevanz prüfen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.

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Zudem werden die Firmen verpflichtet, jedes Vierteljahr über ihren Umgang mit den Beschwerden zu berichten. Dabei müssen sie Rechenschaft über deren Umfang und ihre Entscheidungen ablegen. Außerdem müssen die sozialen Netzwerke, deren Sitz im Ausland liegt, einen Verantwortlichen für Deutschland benennen.

Auch gefälschte Nachrichten können unter den Gesetzentwurf fallen. Strafbar sollen solche "Fake News" dann sein, wenn sie die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen.