Türkei stellt Deutschland erneut Dossier über Regierungsgegner bereit

Türkei stellt Deutschland erneut Dossier über Regierungsgegner bereit
Türkei stellt Deutschland erneut Dossier über Regierungsgegner bereit
Die türkischen Behörden haben der Bundesregierung ein zweites Dossier über mutmaßliche Regierungsgegner übergeben. Die Materialien enthielten Informationen zu Personen, die nach türkischen Angaben im Zusammenhang mit Terrorismus stünden, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Das Dossier sei anlässlich der Dienstreise einer Delegation unter Leitung von Innenstaatssekretärin Emily Haber überreicht worden. Man habe es dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben.

Nach Angaben der "Zeit" sei Anfang März eine umfangreiche Materialsammlung an Haber überreicht worden. Darin fänden sich Berichte über vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, Angaben zu Vereinen und Kulturgruppen, aber auch Details zu Personen in Deutschland, die die Türkei des Terrorismus bezichtigt und die Deutschland verfolgen solle. In einem Geheimvermerk der deutschen Sicherheitsbehörden heißt es dem Blatt zufolge, es handele sich um mutmaßlich vom türkischen Islamverband Ditib gesammeltes Material. Die türkische Regierung spreche von "Beweismaterial".

Türkischer Innenminister: Über 47.000 Gülen-Verdächtige sind in der Türkei in Untersuchungshaft

Der türkische Geheimdienst hatte dem Bundesnachrichtendienst bereits zuvor eine Liste mit den Namen angeblicher Gülen-Anhänger übergeben, offenbar in Erwartung von Amtshilfe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich. Vertreter der Bundesregierung hatten es als nicht hinnehmbar bezeichnet, dass in Deutschland lebende Menschen von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden. (Reuters)

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