Spanien blockiert Haushalt für katalanisches Referendum

Spanien blockiert Haushalt für katalanisches Referendum
Spanien blockiert katalanischen Referendum-Haushalt
Das Verfassungsgericht Spaniens hat am Dienstag den Teil des katalanischen Haushalts blockiert, aus dem das künftige Unabhängigkeitsreferendum finanziert werden sollte. "Das Gericht hat einstimmig der Berufung der Regierung gegen das katalonische Haushaltsgesetz stattgegeben", teilte eine Sprecherin der Institution mit. Es handelt von 5,8 Millionen Euro, die für das Votum über die Trennung Kataloniens von Spanien bereitgestellt worden waren.

Die spanische Regierung hat im Februar in Madrid erklärt, dass sie sich aller legalen Mittel bedienen wird, um ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens in diesem Jahr zu verhindern. Berichten zufolge will Spanien Wahllokale an Orten wie öffentlichen Schulen schließen und Einfluss auf die lokale Polizei nehmen, die üblicherweise der katalanischen Regionalregierung untersteht. Die Maßnahmen, um das Referendum zu stoppen, sollen auch Gehaltskürzungen bei Beamten vorsehen, sollten diese sich weigern, Anordnungen aus Madrid umzusetzen.

Das spanische Verfassungsgericht will weiterhin kein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens zulassen. Zu einem Abflauen der Sezessionsbestrebungen unter den Katalanen dürfte dies nur bedingt beitragen.