Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Ermittlungen zu Abhöraffäre der Polizei teils ein
2.04.2017 • 14:20 Uhr
Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Ermittlungen zu Abhöraffäre der Polizei teils ein (Symbolbild)
In der Affäre um heimliche Telefonmitschnitte bei der Thüringer Polizei hat die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Teil der Ermittlungen eingestellt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Da die betreffende Dienstanweisung aus dem Jahr 1999 stamme, sei ein mögliches Fehlverhalten der dafür Verantwortlichen verjährt, sagte Behördensprecher Hannes Grünseisen am Sonntag. Zudem hätten die ausführenden Beamten auf Weisung gehandelt, so dass ihnen kein Vorsatz für eine Straftat nachzuweisen sei.
Darüber hatte zuerst der MDR Thüringen berichtet. Dennoch bleibt die Affäre ein Fall für die Staatsanwaltschaft. In einem zweiten Komplex geht es den Angaben nach um aufgenommene Telefonate, die nicht von der Dienstanweisung gedeckt waren. Wann die Ermittlungen hierzu abgeschlossen sein werden, gab Hannes Grünseisen nicht bekannt. Laut einem im Dezember vorgelegten Bericht eines vom Innenministerium eingesetzten Sonderermittlers hatte die Polizei über Jahre hinweg an 13 Telefonanschlüssen unzulässige Mitschnitte angefertigt.
