Venezuelas Oberster Gerichtshof hebt Entmachtung des Parlaments zum Teil auf

Venezuelas Oberster Gerichtshof hebt Entmachtung des Parlaments zum Teil auf
Venezuelas Oberster Gerichtshof hebt Entmachtung des Parlaments zum Teil auf
Der Oberste Gerichtshof von Venezuela hat am Samstag seine Entscheidung über die Entmachtung der Nationalversammlung zum Teil rückgängig gemacht. Nach der Tagung des Verteidigungsrates unter der Leitung des Staatschefs Nicolás Maduro erließ das Gericht zwei präzisierende Noten, die den Abgeordneten ihre Immunität und dem Parlament die gesetzgebende Macht zurückgeben. Zuvor hatte Nicolás Maduro bekanntgegeben, dass der Streit zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Parlament überwunden sei.

Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch erklärt, die Rolle der Nationalversammlung zu übernehmen, da diese das geltende Recht missachte. Die Entscheidung löste Ausschreitungen in der Hauptstadt Caracas aus. Kritiker sprachen von einem Staatsstreich. Nachdem die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega das Urteil als Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung kritisiert hatte, berief Nicolás Maduro den Sicherheitsrat des Landes ein und versprach eine schnelle Beilegung des Streits.

Venezuela stellt Überprüfung der Parlamentsentmachtung in Aussicht