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Venezuela stellt Überprüfung der Parlamentsentmachtung in Aussicht

Venezuela stellt Überprüfung der Parlamentsentmachtung in Aussicht
Venezuela stellt Überprüfung der Parlamentsentmachtung in Aussicht
Venezuelas Regierung will nach scharfer Kritik im In- und Ausland den Streit um die Entmachtung der Nationalversammlung so schnell wie möglich beilegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Vizepräsident Tareck El Aissami rief am Samstag den Obersten Gerichtshof auf, den von diesem verfügte Beschluss zu überprüfen. Es gehe darum, die „Stabilität der Institutionen und das Gleichgewicht der Gewalten“ aufrechtzuerhalten, sagte El Aissami in einer Fernsehansprache.

Präsident Nicolas Maduro sagte, dass der Konflikt zwischen dem Gericht und dem Parlament nun überwunden sei. Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch erklärt, die Rolle der Nationalversammlung zu übernehmen, da diese das geltende Recht missachte. Die Entscheidung löste Ausschreitungen in der Hauptstadt Caracas aus. Kritiker sprachen von einem Staatsstreich. Nachdem die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega das Urteil als Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung kritisiert hatte, berief Nicolás Maduro den Sicherheitsrat des Landes ein und versprach eine schnelle Beilegung des Streits.

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