Hawaii setzt Trumps Einreiseverbot unbefristet aus

Hawaii setzt Trumps Einreiseverbot unbefristet aus
Hawaii setzt Trumps Einreiseverbot unbefristet aus
Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Hawaii hat den Stopp des aktualisierten Migrationsdekrets von US-Präsident Donald Trump unbefristet verlängert. Mit dieser Verfügung will er der Diskriminierung von Muslimen und dem damit einhergehenden Verstoß gegen die Verfassung entgegenwirken. Hawaii ist, gefolgt von Maryland, der erste Bundesstaat, der sich vor Gericht um die Auflösung des umstrittenen Gesetzes bemühte und dabei einen Erfolg erzielte.

Nachdem Donald Trump im Januar vor Gericht mit einem Einreiseverbot für sieben mehrheitlich muslimische Staaten gescheitert war, hat der US-Präsident am 6. März eine neue Anordnung für einen Einreisestopp vorbereitet. Diesmal wurden irakische Bürger ausgenommen. Der Irak befindet sich nicht mehr auf der Liste, weil die Regierung in Bagdad einer Forderung Washingtons nachkam und Hintergrundchecks für Bürger veranlasste, die ein Visum für die Einreise in die USA beantragen.

Präsident Trump und Mohammed bin Salman bei einem Treffen im Weißen Haus; Washington, USA, 14. März 2017.

Die Anordnung legt nach wie vor fest, dass Bürger des Irans, Libyens, Somalias, des Sudan und des Jemen für 90 Tage an einer Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden. Das Gesetz sollte in der Nacht auf 16. März in den USA landesweit in Kraft treten.