Londoner Oberstes Gericht: Ukraine muss 3 Milliarden US-Dollar Schulden an Russland auszahlen

Londoner Oberstes Gericht: Ukraine muss 3 Milliarden US-Dollar Schulden an Russland auszahlen
Londoner Oberstes Gericht verpflichtet Ukraine, 3 Milliarden Dollar Schulden an Russland auszuzahlen
Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass Kiew keine "vertretbaren Gründe" vorgebracht hat, um ein vollständiges Rechtsverfahren im Streit um die Auszahlungen für die ukrainischen Eurobonds zu erwirken. Somit wurde der Klage Russlands stattgegeben. Die ukrainische Regierung muss nun ihre Schulden und Zinsen in Gesamthöhe von drei Milliarden US-Dollar an Russland begleichen. Kiew kündigte bereits an, dass es den Beschluss im Londoner Berufungsgericht anfechten wird.

Als der frühere ukrainische Präsident, Wiktor Janukowitsch, die Vorbereitung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte, hat der russische Präsident, Wladimir Putin, im Dezember 2013 erklärt, dass die russische Regierung 15 Milliarden Dollar in ukrainischen Staatsbonds anlegen werde. Kiew ließ dann Eurobonds zum Wert von drei Milliarden US-Dollar mit einem Zinssatz von fünf Prozent und einer Laufzeit von zwei Jahren emittieren. Kurz nachdem der russische Fonds des nationalen Wohlstands (FNB) die ukrainischen Wertpapiere aufgekauft hatte, wurde in dem Nachbarstaat die Macht gewechselt.

Die neue ukrainische Führung bestand darauf, dass die Schuld eine kommerzielle sei, während Russland sie für eine staatliche und daher für eine nicht umstrukturierbare hielt. Ende vergangenen Jahres erkannte der Internationale Währungsfonds (IFW) das von Russland gewährte Darlehen als staatlich an. Die ukrainische Regierung verhängte jedoch ein Moratorium für die Schuldentilgung. Im Februar 2016 klagte Moskau vor dem High Court of Justice in London von Kiew die drei Milliarden US-Dollar samt den fälligen Zinsen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar ein.

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