Visegrád-Gruppe beschließt, sich von EU bei Migrationspolitik nicht erpressen zu lassen

Visegrád-Gruppe beschließt, sich von EU bei Migrationspolitik nicht erpressen zu lassen
Visegrád-Gruppe beschließt, sich von EU bei Migrationspolitik nicht erpressen zu lassen
Die Spitzen der vier zentraleuropäischen Länder, die die Visegrád-Gruppe bilden, haben sich in Warschau getroffen. Die Premierminister Ungarns, Tschechiens, Polens und der Slowakei sind sich darin einig, dass sie ihre Stellungen hinsichtlich der EU-Flüchtlingspolitik nicht aufgeben werden. Durch die Drohungen Brüssels, keine EU-Fördermittel mehr zu vergeben, falls die genannten Länder sich dem Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen nicht anschließen, dürfe man sich nicht erpressen lassen.

Der Regierungschef Tschechiens, Bohuslav Sobotka, betonte, dass dieses Druckmittel die Gemeinschaft spalten würde. Die Premierminister bekräftigten ihre Absicht, auf ihrem souveränen Recht zu bestehen, über die Flüchtlinge zu entscheiden, die den Kontinent vor allem wegen des Krieges in Syrien überflutet haben. So könne Polen seiner Ministerpräsidentin Beata Szydlo zufolge der von der EU vorgeschlagenen Quotenlösung für Migranten nicht zustimmen.