US-Bundesstaat Maryland blockiert aktualisierten Migrationserlass von Trump

US-Bundesstaat Maryland blockiert aktualisierten Migrationserlass von Trump
Im US-Bundesstaat Maryland aktualisierter Migrationserlass von Trump aufgelöst
Nach Hawaii ist der US-Bundesstaat Maryland der zweite, der die neue Version des Migrationsdekrets von Donald Trump suspendiert hat. Der Bundesbezirksrichter Theodore Chuang hat der entsprechenden Klage der „Amerikanischen Bürgerrechtsunion“ in Greenbelt stattgegeben. Den Vertretern der Nichtregierungsorganisation zufolge ist das Gesetz den Muslimen gegenüber diskriminierend.

Nachdem Donald Trump im Januar vor Gericht mit einem Einreiseverbot für sieben mehrheitlich muslimische Staaten gescheitert war, hat der US-Präsident eine neue Anordnung für einen Einreisestopp vorbereitet. Diesmal wurden irakische Bürger ausgenommen. Der Irak befindet sich nicht mehr auf der Liste, weil die Regierung in Bagdad einer Forderung Washingtons nachkam und Hintergrundchecks für Bürger veranlasste, die ein Visum für die Einreise in die USA beantragen.

US-Bundesstaat Hawaii suspendiert neues Migrationsdekret von Trump

Die Anordnung beinhaltet legt nach wie vor fest, dass Bürger des Irans, Libyens, Somalias, des Sudan und des Jemen für 90 Tage an einer Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden. Das Gesetz sollte in der Nacht auf Donnerstag in den USA landesweit in Kraft treten.

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