Der Stein kommt ins Rollen: Brexit-Gesetz tritt in Kraft

Der Stein kommt ins Rollen: Brexit-Gesetz tritt in Kraft
Der Stein kommt ins Rollen: Brexit-Gesetz tritt in Kraft
Die britische Königin Elisabeth II. hat das Dekret über den Start des EU-Austritts Großbritanniens genehmigt, schreibt die Daily Mail. Somit trat das Brexit-Gesetz offiziell in Kraft. Nun kann die Premierministerin Theresa May den Artikel 50 des Lissaboner Vertrags, der jedem EU-Mitgliedsstaat das Recht erteilt, aus der Union auszutreten, sofort einleiten.

Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Das erklärte der Minister für den Austritt aus der Europäischen Union, David Davis, in einem Interview für den Sender BBC. Dabei betonte der Politiker, dass das Parlament die Entscheidung des britischen Volkes nicht rückgängig machen kann. „Sie haben kein Vetorecht", so Davis.

Der Brexit-Verhandler für die EU-Seit Michel Barnier

Zuvor wurde bekannt, dass die britische Premierministerin Theresa May von der Europäischen Union neun Milliarden Pfund (circa 10,3 Milliarden Euro) zurückfordern will. Das Geld gehört momentan zu den Aktiva der Europäischen Investitionsbank (EIB), schrieb die Zeitung Sunday Times. London will seinen 16-prozentigen Teil des Bankkapitals zurückverlangen, sobald der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon aktiviert sein wird. Dies soll in der letzten Märzwoche geschehen.

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