US-Bundesstaat Hawaii suspendiert neues Migrationsdekret von Trump
16.03.2017 • 07:30 Uhr
Quelle: Reuters
US-Bundesstaat Hawaii suspendiert neues Migrationsdekret von Trump
Der Bundesbezirksrichter vom US-Bundesstaat Hawaii, Derrick Watson, hat die Auflösung des aktualisierten Migrationsdekrets des US-Präsidenten Donald Trump beschlossen. Somit geschah dies eine Woche später danach, als Einspruch gegen die Anwendung der Initiative erhoben worden war. Das Gesetz sollte in der Nacht auf Donnerstag in den USA landesweit in Kraft treten. Hawaii ist der erste Bundesstaat, der sich vor Gericht um die Auflösung des umstrittenen Gesetzes bemühte und dabei Erfolg erzielte.
Nachdem Donald Trump im Januar vor Gericht mit einem Einreiseverbot für sieben mehrheitlich muslimische Staaten gescheitert war, hat der US-Präsident eine neue Anordnung für einen Einreisestopp vorbereitet. Diesmal wurden irakische Bürger ausgenommen. Der Irak befindet sich nicht mehr auf der Liste, weil die Regierung in Bagdad einer Forderung Washingtons nachkam und Hintergrundchecks für Bürger veranlasste, die ein Visum für die Einreise in die USA beantragen. Die Anordnung sieht dabei nach wie vor vor, dass Bürger des Irans, Libyens, Somalias, des Sudan und des Jemen für 90 Tage an einer Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden.
