Bundesjustizminister Maas stellt Gesetz gegen Hass und Fake News im Netz vor

Bundesjustizminister Maas stellt Gesetz gegen Hass und Fake News im Netz vor
Bundesjustizminister Maas stellt Gesetz gegen Hass und Fake im Netz vor
Im Gesetzentwurf fordert der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, am Dienstag härtere Bekämpfung von Hate Speech, Fake News, Hetze und Verleumdungen. So müssen laut dem 29-seitigen Dokument die sozialen Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang von einer Beschwerde löschen oder wenigstens sperren. Für Verstöße sind Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen für Firmen vorgesehen.

Facebook-Nutzer können ab dem 6. März die Nachrichtenbeiträge markieren, die sie für falsch befinden. Damit hat das soziale Netzwerk seine Anti-Fake-News-Kampagne eingeleitet. Nachdem jemand eine Meldung als fragwürdig bezeichnet hat, wird sie von Experten spezieller Unternehmen überprüft, die sich mit Faktenchecken beschäftigen. Falls die Bedenken sich bestätigen, erscheint ein roter Warnhinweis unter dem Beitrag.

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