Bundesverfassungsgericht: Türkische Politiker müssen ihre Auftritte mit Bundesregierung abstimmen

Bundesverfassungsgericht: Türkische Politiker müssen ihre Auftritte mit Bundesregierung abstimmen
Bundesverfassungsgericht: Türkische Politiker müssen ihre Auftritte mit Bundesregierung abstimmen
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, die Entscheidung über öffentliche Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland dem Ermessen der Bundesregierung zu überlassen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Freitag auf der Webseite der Institution veröffentlicht. Somit können Politiker, darunter auch türkische, sich bei der Versagung der Zustimmung nicht auf das Grundgesetz oder das Völkerrecht berufen, sondern nur auf das "Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten".

Am 5. März hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Vorgehen der deutschen Behörden im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker mit "Nazi-Praktiken" verglichen, berichtete Spiegel Online. In den vergangenen Tagen waren unter anderem Veranstaltungen mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi in Köln und dem türkischen Justizminister Bekir Bozdağ in Gaggenau abgesagt worden. Die Auftrittsverbote hatten in der Türkei für Empörung gesorgt.

"Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte Recep Tayyip Erdoğan in einer Rede in Istanbul. Er habe gedacht, dass diese Zeit in Deutschland längst vorbei sei. "Wir haben uns geirrt", fügte der Politiker hinzu. Zuvor hatten auch die Niederlande einen für den 11. März geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Rotterdam untersagt.