Hawaii ficht als erster US-Bundesstaat neues Migrationsgesetz von Donald Trump vor Gericht an

Hawaii ficht als erster US-Bundesstaat neues Migrationsgesetz von Donald Trump vor Gericht an
Hawaii ficht als erster US-Bundesstaat neues Migrationsgesetz von Donald Trump vor Gericht an
Am Mittwoch haben hawaiische Staatsanwälte Einspruch gegen die Anwendung des aktualisierten Migrationsdekrets des US-Präsidenten Donald Trump beim Obersten Gerichtshof in Honolulu erhoben. Das meldet die Nachrichtenagentur Associated Press. Somit wurde Hawaii zum ersten US-Bundesstaat, der sich vor Gericht um die Auflösung des umstrittenen Gesetzes bemüht.

Am 6. März hatte der US-Präsident Donald Trump ein neues Migrationsdekret verabschiedet, wie die New York Times mitteilte. Das neue Dokument verwehrt den Bürgern Syriens, des Jemens, Sudans, Libyens, Somalias und des Irans vorübergehend die Einreise in die USA. Somit wurde der Irak von der Liste der Einreiseverbote genommen. Darüber hinaus hat Trump das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage suspendiert. Die Maßnahme betrifft jedoch nicht jene Vertriebenen, die bereits in den USA aufgenommen worden waren.

US-Präsident Donald Trump und sein Vize Michael Pence