Trump ruft neues Migrationsgesetz ins Leben

Trump ruft neues Migrationsgesetz ins Leben
Trump ruft neues Migrationsgesetz ins Leben
Der US-Präsident Donald Trump hat ein neues Migrationsdekret verabschiedet, teilt die New York Times mit. Das neue Dokument verwehrt den Bürgern Syriens, des Jemens, Sudans, Libyens, Somalias und des Irans vorübergehend die Einreise in die USA. Somit wurde der Irak von der Liste der Einreiseverbote genommen. Darüber hinaus wurde das Programm zur Aufnahme der Flüchtlinge für 120 Tage suspendiert. Die Maßnahme betrifft jedoch nicht die Vertriebenen, die bereits vom Staat aufgenommen worden waren.

Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

Ein muslimischer Mann kniet auf dem Broadway zum Gebet anlässlicher einer Demonstration unter dem Motto:

Das Berufungsgericht in den USA hat am 10. Februar einstimmig entschieden, dass das Einreiseverbot für die Bürger der sieben muslimischen Länder außer Kraft bleibt. Das berichtete die Agentur AFP in der Nacht zum Freitag. Kurz danach schrieb der US-Präsident Donald Trump auf Twitter, dass er in die nächste Instanz gehen wird. "Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel!“, heißt es.

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