Deutschland und Tunesien einigen sich auf Abschiebungsverfahren für abgelehnte Asylbewerber

Deutschland und Tunesien einigen sich auf Abschiebungsverfahren für abgelehnte Asylbewerber
Deutschland und Tunesien einigen sich auf Abschiebungsverfahren für abgelehnte Asylbewerber
Die Bundesregierung setzt die Zusammenarbeit mit Tunesien im Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländern an. Das von der Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte Programm sieht eine beschleunigte Abschiebung der tunesischen Bürger vor, denen kein Flüchtlingsstatus gewährt worden war, gibt die Deutsche Welle bekannt. Dementsprechend sollen die tunesischen Behörden ab jetzt die eigenen Asylbewerber innerhalb von 30 Tagen identifizieren und alle notwendigen Papiere in einer Woche bereitstellen.

Dieses Jahr wird eine Rekordzahl an Migranten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, gab der Chef des Bundeskanzleramts und Flüchtlingskoordinator, Peter Altmaier, Ende Februar bekannt. Ihm zufolge seien von 700.000 Asylanträgen, die im Jahr 2016 in Deutschland gestellt wurden, 300.000 abgelehnt worden. Im vorigen Jahr habe Deutschland 80.000 Asylbewerber abgeschoben.

EU-Länder haben nur 36 Prozent der Asylbewerber abgeschoben, deren Anträge 2015 abgelehnt wurden

 „Diese Personen wollen wir zügig zurückführen, sonst leidet die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. Vor allem Straftäter und Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, müssen wir schnell außer Landes bringen“, begründete Altmaier die Absicht der Behörden. Beobachter sind der Meinung, dass dieser Beschluss nicht zufällig gefasst wurde. Die CDU/CSU will vermutlich dadurch die Stimmen bei der Bundestagswahl im September 2017 für sich gewinnen, da Merkels Asylpolitik bei den Deutschen derzeit keine große Popularität genießt. 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (l.), der französische Präsident Francois Hollande (m.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Malta.

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