UN-Flüchtlingskommissar kommentiert Anerkennung der Donezker und Lugansker Pässe in Russland

UN-Flüchtlingskommissar kommentiert Anerkennung der Donezker und Lugansker Pässe in Russland
UN-Flüchtlingskommissar kommentiert Anerkennung der Donezker und Lugansker Pässe in Russland
Die Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk brauchen Pässe, aber dies darf die Erfüllung des Minsker Abkommens nicht behindern, meint der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. "Einerseits ist es wichtig, dass die Menschen Dokumente haben. Andererseits dürfen nicht Schritte unternommen werden, die den Minsker Friedensprozess erschweren. Ich behaupte nicht, dass es ein derartiger Schritt ist, missverstehen Sie mich bitte nicht,“ zitiert ihn die Zeitung Kommersant.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 18. Februar einen Erlass unterzeichnet, der unter anderem Ausweise, Urkunden, Diplome und Autokennzeichen der Einwohner der nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk in Russland legalisieren soll. Dem Kreml zufolge hat diese Maßnahme einen humanitären Charakter. Der Pressesprecher des russischen Staatschefs, Dmitri Peskow, betonte dabei, dass es sich um keine offizielle Anerkennung der in den selbsterklärten Republiken ausgestellten Pässe handelt.

Mädchen zeigen ihre ersten Ausweise. Diese hat das Standesamt der Donezker Volksrepublik am 16. März 2016 ausgestellt.

Im Erlass steht, dass diese Maßnahme provisorisch ist. Die in den von Kiew nicht kontrollierten ostukrainischen Gebieten ausgestellten Dokumente sind in Russland bis zur politischen Lösung des Konfliktes aufgrund des Minsker Abkommens gültig. Außerdem dürfen die Einwohner der von Kiew nicht kontrollierten ostukrainischen Gebiete nach Russland mit den vor Ort ausgestellten Dokumenten visumsfrei einreisen. Die Regierung in Kiew weigert sich, die Dokumente, darunter Urkunden und Diplome, anzuerkennen, die die örtlichen Behörden von Donezk und Lugansk ausstellen.

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