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Niederländisches Unterhaus billigt Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew

Niederländisches Unterhaus billigt Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew
Niederländisches Unterhaus billigt Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew
Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hat am Donnerstag, dem 23. Februar, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gebilligt, berichtet das Nachrichtenportal Eurointegration.com.ua. Für die Ratifizierung des Dokumentes stimmten 89 der 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer der Generalstaaten. 55 waren dagegen. Damit das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Kraft treten kann, muss sich dafür auch die Erste Kammer der Generalstaaten aussprechen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drückte seine Hoffnung aus, dass der niederländische Senat das Dokument ratifizieren werde. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich zuversichtlich, dass die Erste Kammer der Generalstaaten dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch vor den Wahlen am 15. März zustimmen werde. Die Niederlande sind der einzige EU-Mitgliedsstaat, der den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Den Haag nennt Bedingungen für EU-Assoziierung mit der Ukraine

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