Neuer Gesetztesentwurf: BAMF soll Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen

Neuer Gesetztesentwurf: BAMF soll Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen
Neuer Gesetztesentwurf: BAMF soll Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, dem zufolge es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlaubt werden soll, Smartphones von Flüchtlingen auszulesen. Dies soll ihre Identitätsfeststellung erleichtern, berichten die Süddeutsche Zeitung sowie WDR und MDR. Zurzeit darf das BAMF Mobiltelefone nur mit Einwilligung der Betroffenen oder bei dem Verdacht einer Straftat auslesen.

Da dieses Vorgehen jedoch die Abschiebung enorm erleichtern soll, werden Medienberichten zufolge die Außen-und Regionalstellen mit zusätzlicher Soft- und Hardware ausgestattet, so dass etwa 2.400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Laut Ausländerzentralregister befinden sich 213.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in Deutschland, aber nicht nur bei geplanten Abschiebungen, sondern auch Sicherheitspolitisch könnte dieses Datenschutzrechtlich zweifelhafte Vorhaben einen Vorteil mit sich bringen. Im Falle des Attentäters von Berlin, Anis Amri, etwa wurde ebenfalls bekannt, dass er mit verschiedenen Identitäten gemeldet war, was aber nicht erkannt werden konnte. Ebenso ist die eindeutige Feststellung der Identität in Sachen Sozialbetrug hilfreich. 

Deutschland erwartet Rekord an Abschiebungen von Migranten

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