Erdogan: Präsident ist ein gewöhnlicher Sterblicher

Erdogan: Präsident ist ein gewöhnlicher Sterblicher
Erdogan: Präsident ist ein gewöhnlicher Sterblicher
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan findet die Verfassungsänderungen, die den Übergang zum präsidentiellen Regierungssystem vorsehen, für das Land nötig. "Von nun an wird das türkische Volk das Ruder des Staates nur in die Hand von Patrioten geben, die klare Programme und Projekte haben. Die Kräfte, die den Ausgleich der politischen Mächte im Parlament ausgenutzt haben, um dem Land zu schaden, werden aus dem neuen Staatsverwaltungssystem ausgeschlossen sein", zitiert ihn Anadolu.

Erdogan zufolge sei der Übergang zum präsidentiellen Regierungssystem nicht sein persönliches Projekt. "Der Präsident ist nur ein gewöhnlicher Sterblicher, während das System langfristig ist. Das von mir vorgeschlagene präsidentielle Regierungssystem wird nicht den Interessen des Staatsoberhauptes dienen", schlussfolgerte Erdogan.

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Am 10. Februar hat das Staatsoberhaupt der Türkei Recep Tayyip Erdoğan das Verfassungsänderungspaket gebilligt, das den Übergang zum präsidentiellen Regierungssystem vorsieht. Nun muss eine Volksabstimmung über die Reform stattfinden. Sie wurde für den 16. April angesetzt, schrieb Habertürk unter Berufung auf den türkischen Premierminister Binali Yıldırım.

Die Verfassungsänderung wird die bisher eher symbolische Funktion des Präsidenten massiv aufwerten und das Parlament schwächen. Der Präsident soll die Regierungsleitung übernehmen und Minister sowie führende Beamte ernennen sowie entlassen können. Der Entwurf sieht vor, die Position des Ministerpräsidenten abzuschaffen. Das Mindestalter, um zum Präsidenten gewählt werden zu können, wird auf 18 Jahre gesenkt. Im Gegensatz zum bisherigen System soll der Präsident Mitglied einer Partei sein dürfen.

Während die Regierung behauptet, dass ein Präsidialsystem mehr Stabilität bringen würde, befürchten Oppositionelle, dass der Vorschlag ein autoritäres System etablieren würde.