CETA nimmt letzte Hürde in Europa: EU-Parlament stimmt mit Ja ab

CETA nimmt letzte Hürde in Europa: EU-Parlament stimmt mit Ja ab
CETA nimmt letzte Hürde in Europa: EU-Parlament stimmt mit Ja ab
Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen mit Kanada mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 408 Parlamentarier waren dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Über konkrete Prozesse und Fristen, wie das Abkommen im jeweiligen EU-Land in Kraft tritt, müssen die nationalen Parlamente entscheiden.

Ursprünglich war vorgesehen, das Parlament bereits im Januar 2017 über das Abkommen abstimmen zu lassen. Das bei Umweltaktivisten, NGOs, Gewerkschaften, aber auch Vertretern des deutschen Mittelstands umstrittene Handelsabkommen hatte zuletzt durch das vorläufige "Nein" der belgischen Wallonie einen Rückschlag erlitten. Die Zentralregierung Belgiens konnte sich jedoch letztendlich mit den Wallonen auf einen Kompromiss einigen.

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Dieser sieht unter anderem vor, dass sich die belgischen Regionen während des Ratifizierungsprozesses durch die nationalen EU-Parlamente "endgültig und dauerhaft" aus CETA zurückziehen können. Ein weiterer Teil des gefundenen Kompromisses betrifft die umstrittenen Schiedsgerichte bei Handelsstreitigkeiten. Zudem legten die Koordinatoren des Handelsausschusses im EU-Parlament einen neuen Zeitplan für die Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU vor. Das entsprechende Votum des Handelsausschusses war für den 23. Januar 2017 vorgesehen, gefolgt von der Abstimmung im Plenum am 2. Februar.