Angela Merkel sagt Staatsbesuch in Israel wegen Unzufriedenheit mit Siedlungsgesetz ab

Angela Merkel sagt Staatsbesuch in Israel wegen Unzufriedenheit mit Siedlungsgesetz ab
Angela Merkel sagt Staatsbesuch in Israel wegen Unzufriedenheit mit Siedlungsgesetz ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme am deutsch-israelischen Gipfel am 10. Mai in Jerusalem abgesagt. Als offiziellen Grund nannte sie die im September bevorstehenden Bundestagswahlen, gab die Zeitung Haaretz mit Verweis auf informierte Quellen bekannt. Der eigentliche Grund jedoch soll Merkels Unzufriedenheit mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz sein, welches die bereits bestehenden israelischen Siedlungen auf palästinensischen privaten Grundstücken im Nachhinein genehmigt.

Am 23. Dezember hat der UN-Sicherheitsrat mit 14 von 15 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die ein Ende des Baues israelischer Siedlungen in den von Israel kontrollierten Gebieten Judäas und Samarias fordert, die von den Palästinenserorganisationen beansprucht werden. Die Resolution wurde von Neuseeland, Malaysia, Venezuela und Senegal an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herangetragen. Die USA enthielten sich als einzige beteiligte Nation. Donald Trump sowie israelische Behörden hielten die US-Regierung vor der Entscheidung dazu an, gegen die Resolution ein Veto einzulegen.

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Das ist die erste Resolution in acht Jahren, die sich mit dem Konflikt der ehemaligen UN-Schützlinge beschäftigt. Sie erklärt, dass israelische Siedlungen auf umstrittenem Gebiet internationales Recht verletzen und die seit 1967 fortschreitende Besetzung – inklusive Ostjerusalems – illegal sei. Alle Siedlungsaktivitäten müssten unterbunden werden, um die Zweistaatenlösung zu ermöglichen.

Die Kanzlei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu hat mitgeteilt, dass das Land die Resolution des UN-Sicherheitsrates über den Siedlungsstopp im Westjordanland nicht erfüllen wird. Zugleich kritisierte Israel die scheidende Obama-Regierung dafür, dass sich die USA nicht auf die Seite ihres engsten Nahost-Verbündeten gestellt hatten. Die Kanzlei des Premierministers hoffte dabei auf eine Zusammenarbeit mit Donald Trump, um die UN-Resolution rückgängig zu machen.

Am 6. Februar hat das israelische Parlament das Gesetz zur Legalisierung von Siedlerwohnungen in den von Israel kontrollierten Gebieten im Westjordanland verabschiedet.