Erdogan billigt Übergang zum präsidentiellen Regierungssystem, Volksabstimmung steht vor

Erdogan billigt Übergang zum präsidentiellen Regierungssystem, Volksabstimmung steht vor
Erdogan billigt Übergang zum präsidentiellen Regierungssystem, Volksabstimmung steht vor
Der Staatsoberhaupt der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan hat das Verfassungsänderungspaket gebilligt, das den Übergang zum präsidentiellen Regierungssystem vorsieht. Nun muss eine Volksabstimmung über die Reform stattfinden. Sie wurde für den 16. April angesetzt, schreibt Habertürk unter Berufung auf den türkischen Premierminister, Binali Yıldırım.

Die Verfassungsänderung wird die bisher eher symbolische Funktion des Präsidenten massiv aufwerten und das Parlament schwächen. Der Präsident soll die Regierungsleitung übernehmen und Minister sowie führende Beamte ernennen sowie entlassen können. Der Entwurf sieht vor, die Position des Ministerpräsidenten abzuschaffen. Das Mindestalter, um zum Präsidenten gewählt werden zu können, wird auf 18 Jahre gesenkt. Im Gegensatz zum bisherigen System soll der Präsident Mitglied einer Partei sein dürfen.

Während Parteigänger des türkischen Staatschefs argumentieren, dass die Macht des Präsidenten gestärkt werden muss, um die Stabilität zu sichern, befürchten Kritiker die Errichtung einer Diktatur.

Während die Regierung behauptet, dass ein Präsidialsystem mehr Stabilität bringen würde, befürchten Oppositionelle, dass der Vorschlag ein autoritäres System etablieren würde.