Berufungsgericht setzt Einreiseverbot aus – Trump: „Wir sehen uns vor Gericht“

Berufungsgericht setzt Einreiseverbot aus – Trump: „Wir sehen uns vor Gericht“
Berufungsgericht setzt Einreiseverbot aus – Trump: „Wir sehen uns vor Gericht“
Das Berufungsgericht in den USA hat einstimmig entschieden, dass das Einreiseverbot für die Bürger der sieben muslimischen Länder außer Kraft bleibt. Das berichtete die Agentur AFP in der Nacht zum Freitag. Kurz danach schrieb der US-Präsident Donald Trump auf Twitter, dass er in die nächste Instanz gehen wird. "Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel!“, heißt es.

Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

Donald Trump findet US-Gerichte politisiert