Französisches Verfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Gesetz für ungültig

Französisches Verfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Gesetz für ungültig
Französisches Verfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Gesetz für ungültig
Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz über Webseiten mit extremistischen Inhalten außer Kraft gesetzt. Es sah vor, dass das Besuchen von Internetseiten, die mit Terrorgruppierungen verbunden sind, mit Freiheitsentzug bestraft wird. In der Urteilsbegründung wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz die Kommunikationsfreiheit begrenze.

Am 20. Dezember haben Angehörige der Opfer des Attentats im Nachtclub der US-Stadt Orlando eine Klage gegen Google, Twitter und Facebook erhoben. Den Internetriesen wurde Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ vorgeworfen, berichtete der US-Sender Fox News. Vertreter der Unternehmen haben die Situation bislang nicht kommentiert.

Bewaffneter Islamist? Französische Polizisten überwachen einen Weihnachtsmann in Strasbourg im November 2015.

Die genannten sozialen Netzwerke hätten IS-Mitgliedern Accounts bereitgestellt, die zur Verbreitung der extremistischen Propaganda sowie zur Anwerbung von neuen Mitgliedern genutzt wurden, so die Anklage. Außerdem hätten sie für die Radikalisierung des Attentäters Omar Mateen gesorgt. Es wird betont, dass in den sozialen Netzwerken auch weiterhin Werbeanzeigen und Aufnahmen der IS-Kämpfer gezeigt werden. Angehörige fordern zusätzliche Einschränkungen, die die Verbreitung von extremistischen Inhalten unterbinden würden.

Sicherheitsmann Omar Mateen (29) hat am 12. Juni 2016 im US Schwulen-Club „Pulse“ 49 Menschen getötet, 53 weitere wurden verletzt. Der Attentäter selbst wurde in einem Feuergefecht getötet.

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