Deutschland führt härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten ein

Deutschland führt härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten ein
Deutschland führt härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten ein
Die deutsche Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften angenommen. Das neue Gesetz sieht bis zu fünf Jahre Haft für Angriffe auf Polizisten vor, die bei der Ausübung ihres Dienstes sind, teilt Deutsche Welle mit. Zuvor galt eine solche Strafe nur für diejenigen, die den Polizisten beispielsweise an der Festnahme eines Gesetzesbrechers hinderten.

Außerdem hat das Bundeskabinett vor, den Einsatz der elektronischen Fußfesseln gegen Straftäter zu verbreiten, die ihre Strafe bereits abgebüßt haben. Laut der Regierung soll diese Maßnahme zur Verhinderung der Terrorverbreitung beitragen. Im Jahr 2015 gab es in Deutschland 64.400 Angriffe auf Polizisten, während vor drei Jahren 59.000 Polizisten Opfer von Straftaten wurden.

Bundeskabinett genehmigt Anwendung elektronischer Fußfesseln bei Terrorverdächtigen

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