Donald Trump findet US-Gerichte politisiert

Donald Trump findet US-Gerichte politisiert
Donald Trump findet US-Gerichte politisiert
In seiner Rede vor Mitarbeitern der Institutionen der Rechtspflege und Strafverfolgungsbehörden hat der US-Präsident Donald Trump das Gerichtssystem im Lande im Kontext seines Einreiseverbots ausgewertet. "Ich will und werde das Gericht nicht voreingenommen nennen. Und wir haben den Beschluss noch nicht. Aber die Gerichte erscheinen so politisiert, und es wäre für unser Gerichtssystem so ausgezeichnet, wenn sie Dokumente lesen und das Nötige tun könnten", zitiert ihn RIA Nowosti.

Dem US-Staatsoberhaupt zufolge seien seine Erlasse über Einreiseeinschränkungen "perfekt geschrieben", darin sei "alles klar". Die Richter sollen aber die Deutungen erläutert haben, die im Dokument nicht vorgesehen wurden. Trump unterstrich, dass diese Erlasse die Sicherheit vor der Terrorbedrohung betreffen, was "viel ernster ist, als es vielen scheint".

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