Russischer Oppositioneller Alexei Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Russischer Oppositioneller Alexei Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Russischer Oppositioneller Alexei Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Das Bezirksgericht der Stadt Kirow hat den russischen Rechtsanwalt und führenden oppositionellen Aktivisten Alexei Nawalny wegen Unterschlagung im umstrittenen Prozess „Kirowles“ schuldig gesprochen und ihn zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der andere Beteiligte, der Unternehmer Pjotr Ofizerow, bekam als Mitläufer vier Jahre Bewährungsstrafe. Außerdem müssen die beiden Angeklagten eine Geldbuße von 500.000 Rubel (fast 8.000 Euro) zahlen, so RIA Nowosti.

Am 16. November hat das Präsidium des Oberstes Gerichts der Russischen Föderation beschlossen, den sogenannten Fall "Kirowles" überprüfen zu lassen. Der Fall geht in das Jahr 2009 zurück. Nach dem Prozess im Jahr 2013 wurden der Oppositionelle Alexei Nawalny und der ehemalige Chef des Forstbetriebs "Wjatskaja Lesnaja Kompanija" Pjotr Ofizerow wegen der Entwendung von Vermögen des staatlichen Unternehmens "Kirowles" zu fünf bzw. vier Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße verurteilt.

Im Februar 2016 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Unregelmäßigkeiten bei der Untersuchung des Falles hin und entschied, dass Alexei Nawalny und Pjotr Ofizerow eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 86.000 Euro erhalten sollen. Im Zusammenhang mit dem EGMR-Urteil beschloss nun das Präsidium des Obersten Gerichts der Russischen Föderation den Fall revidieren zu lassen. Nach der Anhörung erklärte Alexei Nawalny, er hätte freigesprochen werden sollen.

"Ich habe es satt, nach Kirow zu reisen. Nun muss ich das Ganze aufs Neue wiederholen", erklärte der Oppositionelle.

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