Ukrainische Behörden nennen Bedingungen für Rentenzahlung an Donbass-Bewohner

Ukrainische Behörden nennen Bedingungen für Rentenzahlung an Donbass-Bewohner
Ukrainische Behörden nennen Bedingungen für Rentenzahlung an Donbass-Bewohner
Die Regierung der Ukraine wird den Einwohnern der selbst proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihre Renten in vollem Umfang auszahlen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Die erste sei dem stellvertretenden Regierungschef des Landes, Pawel Rosenko, zufolge die Einhaltung des Minsker Abkommens. Die Alternative sei, dass die Rentner auf das von den ukrainischen Behörden kontrollierte Territorien umziehen.

Die Weigerung Kiews, Sozialhilfe und Renten an Bewohner des Donbass zu zahlen, hat für Unzufriedenheit bei der UNO gesorgt, meldet das Portal "Spiegel der Woche". "Unter anderem sind wir sehr besorgt und haben mehrmals die Frage des Zahlungsstopps von Sozialhilfe und Renten angeschnitten. In einigen Fällen, wenn Menschen von Zahlungslisten ausgeschlossen wurden, haben solche Handlungen sogar ukrainische Gesetze verletzt, ganz zu schweigen von völkerrechtlichen", hieß es aus der UNO. 

Kiew soll Eskalation im Donbass im Voraus geplant haben

Die Vereinten Nationen bestehen darauf, dass alle Menschen das Recht auf Sozialhilfe haben, unabhängig davon, wo sie wohnen. Im September 2016 hatte die stellvertretende Sprecherin der Obersten Rada, Irina Geraschtschenko, erklärt, dass die ukrainische Regierung keine Sozialhilfe mehr an Bewohner des Donbass zahlen wird. Die Rentner der Region hat sie als "tote Seelen" bezeichnet. 

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