Regierung Rumäniens hebt Dekret zur Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes auf

Regierung Rumäniens hebt Dekret zur Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes auf
Regierung Rumäniens hebt Dekret zur Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes auf
Die rumänische Regierung hat auf die Idee verzichtet, die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern zu beschränken. Den Beschluss traf sie in einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag, gab ein Sprecher der Behörde bekannt. Hunderttausende Bürger des Landes hatten in der letzten Zeit gegen die Initiative protestiert.

Vorher hatte die Regierung in Bukarest vor, das Anti-Korruptionsgesetz bedeutend zu lockern. Haftstrafen wären nur in den Fällen vorgesehen, wenn der Schaden über 45.000 Euro betragen würde. Einige wegen Korruption verurteilte Politiker würde man amnestieren. Es wäre ferner schwieriger, Amtsmissbrauch zu bestrafen.

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