Berufungsgericht lehnt Antrag auf Wiedereinsetzung des US-Einreiseverbots ab

Berufungsgericht lehnt Antrag auf Wiedereinsetzung des US-Einreiseverbots ab
Berufungsgericht lehnt Antrag auf Wiedereinsetzung des US-Einreiseverbots ab
In den USA hat ein Berufungsgericht den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, die Entscheidung des Bundesrichters der Stadt Seattle über den Stopp des Einreiseverbots von Präsident Trump aufzuheben. Dies meldet Reuters am Sonntag. Die Klage sei am Vortag eingereicht worden. Das Staatsoberhaupt war sicher, dass seine Administration den Streit gewinnt.

Der Bundesrichter der Stadt Seattle James Robart hatte am Samstag den von Donald Trump verhängten Einreisebann vorläufig blockiert. Die Entscheidung wurde nach den entsprechenden Anträgen der US-Bundesstaaten Washington und Minnesota gefällt und gilt laut Urteilsbegründung landesweit. Am Freitag hatte die Bundesrichterin in Detroit im US-Bundesstaat Michigan, Victoria Roberts, der Klage der Arabisch-Amerikanischen Menschenrechtsliga stattgegeben. Sie bekräftigte, dass das aktuelle Einreiseverbot die Personen, die auf legalem Wege in den USA ansässig sind, nicht betrifft. Zu ihnen zählen auch Green-Card-Besitzer.

Umfrage zeigt, was US-Amerikaner über Trumps Einreiseverbot denken

Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.