Seattle: US-Bundesgericht erlässt landesweite Verfügung gegen Trumps Migrationsdekret

Seattle: US-Bundesgericht erlässt landesweite Verfügung gegen Trumps Migrationsdekret
Seattle: US-Bundesgericht erlässt landesweite Verfügung gegen Trumps Migrationsdekret
Der Bundesrichter der Stadt Seattle James Robart hat den von Donald Trump verhängten Einreisebann vorläufig blockiert, berichtet Assosiated Press. Die Entscheidung wurde nach den entsprechenden Anträgen der US-Bundesstaaten Washington und Minnesota gefällt und gilt laut Urteilsbegründung landesweit. Dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer zufolge wolle das US-Justizministerium die Verfügung „so schnell wie möglich“ anfechten.

Am Freitag hat die Bundesrichterin in Detroit im US-Bundesstaat Michigan, Victoria Roberts, der Klage der Arabisch-amerikanischen Menschenrechtsliga stattgegeben. Sie bekräftigte erneut, dass das aktuelle Einreiseverbot die Personen, die auf legalem Wege in den USA ansässig sind, nicht betrifft. Zu ihnen zählen auch Green-Card-Besitzer.

Umfrage zeigt, was US-Amerikaner über Trumps Einreiseverbot denken

Das Weiße Haus hat am Mittwoch die Einreiseregelung für Green-Card-Besitzer aus den Ländern geändert, für welche Migrationsbeschränkungen eingeführt worden waren. Diese Menschen müssen künftig für ihre Einreise in die USA keine Sonderfreigabe mehr beantragen. „Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, denn wenn sie legal ihren ständigen Wohnsitz in den USA haben, brauchen sie sie nicht mehr“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

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