Bundeskabinett genehmigt Anwendung elektronischer Fußfesseln bei Terrorverdächtigen

Bundeskabinett genehmigt Anwendung elektronischer Fußfesseln bei Terrorverdächtigen
Bundeskabinett genehmigt Anwendung elektronischer Fußfesseln bei Terrorverdächtigen
Das Bundeskabinett hat die Verschärfung der Maßnahmen gegen Personen, die eine potentielle Terrorgefahr für die Staatssicherheit darstellen, gebilligt und somit die Befugnisse des Bundeskriminalamtes erweitert, schreibt Deutsche Welle. Dazu gehört unter anderem, dass bei den sogenannten islamistischen „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln angelegt werden dürfen. Das soll künftig die Überwachung von Menschen mit konkreten Anschlagsplänen erleichtern.

Am Vortag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass einem Flüchtling Asyl verweigert werden kann, auch wenn er persönlich an terroristischen Handlungen nicht teilgenommen hat. Die EU-Richtlinie beim Ablehnen der Asylanträge betrifft nun auch diejenigen, die „die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen vornehmen“, die terroristische Handlungen begehen, planen oder vorbereiten. Die Behörde fällte diese Entscheidung in ihrem Sitz in Luxemburg.

Der Kriminalist Jürgen Cain Külbel (2. v.r.), der Terrorismus-Experte Rainer Rupp (r) und RT Deutsch-Redakteur Kani Tuyala (l.)

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