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Europäischer Gerichtshof verweigert Terror-Unterstützern Asyl

Europäischer Gerichtshof verweigert Terror-Unterstützern Asyl
Europäischer Gerichtshof verweigert Terror-Unterstützern Asyl
Laut dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann einem Asyl verweigert werden, auch wenn er persönlich an terroristischen Handlungen nicht teilgenommen hat. Die EU-Richtlinie beim Ablehnen der Asylanträge betrifft nun auch diejenigen, die „die Anwerbung, Organisation, Beförderung oder Ausrüstung von Personen vornehmen“, die terroristische Handlungen begehen, planen oder vorbereiten. Die Behörde fällte diese Entscheidung am Dienstag in ihrem Sitz in Luxemburg.

Am 21. Dezember 2016 hat EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das Speichern von Daten lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu, urteilte das Gericht in Luxemburg. Nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten und bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dürfen die Daten gespeichert werden.

Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau.

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