"Neutral auftretendes" Österreich verbietet Vollverschleierung im öffentlichen Raum

"Neutral auftretendes" Österreich verbietet Vollverschleierung im öffentlichen Raum
"Neutral auftretendes" Österreich verbietet Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Die rot-schwarze Koalition von SPÖ und ÖVP hat den umstrittenen 35-Seitigen Pakt „Für Österreich“ im Bereich Sozialpolitik unterschrieben. Das neue Integrationsgesetz sieht neben Verstärkung der Video- und Grenzüberwachung das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum vor. Trägerinnen von Gesichtsschleiern sollen 150 Euro bezahlen müssen, falls sie erwischt werden.

Am 1. Januar ist in Lettland ein Gesetz in Kraft getreten, das den Einwohnern verbietet, an öffentlichen Orten das Gesicht zu verschleiern. Nach den Worten des lettischen Justizministers, Dzintars Rasnačs, soll das Schleierverbot nicht nur für den öffentlichen Frieden, sondern auch für den Schutz der einheimischen Kultur sorgen. Die Einschränkung gilt an allen öffentlichen Orten.

Symbolbild - Burkaträgerin am Strand von Tel Aviv,  Juli 2016.

Ursprünglich hatte man eine weniger strenge Gesetzesvariante vorgeschlagen, wonach das Schleierverbot nur in Bildungs- und Staatseinrichtungen gelten sollte. Später entschied man sich doch für die schärfere Version. Im Nachbarland Estland wird währenddessen über ein Burkaverbot nachgedacht.

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