Stellvertretende US-Generalstaatsanwältin wegen Kritik an Trumps Migrationsdekret abgesetzt

Stellvertretende US-Generalstaatsanwältin wegen Kritik an Trumps Migrationsdekret abgesetzt
Stellvertretende US-Generalstaatsanwältin wird wegen Kritik an Trumps Migrationsdekret abgesetzt
Die stellvertretende US-Generalstaatsanwältin und kommissarische Justizministerin, Sally Yates, hat angekündigt, dass die Rechtsanwälte des Ministeriums das von Donald Trump per Dekret verhängte Einreiseverbot nicht vor Gericht verteidigen werden, solange sie ihren Posten bekleidet, schreibt Deutsche Welle. Gleich darauf hat der Präsident sie von ihren Aufgaben entbunden. Trump zufolge habe Yates „das Justizministerium verraten“.

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, seine Klage gegen den Erlass des US-Präsident Donald Trump angekündigt, die er beim Bundesbezirksgericht eingereicht hatte. Laut Ferguson sollten die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments als verfassungswidrig anerkannt werden, weil es gegen die vom Grundgesetz garantierte Rechtsgleichheit und gleiche Haltung der Regierung gegenüber allen Religionen verstößt. Die Klage wurde vom Gesuch um Suspendierung des Gesetzes begleitet.

Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

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