Generalstaatsanwalt von Washington verklagt Donald Trump wegen Migrationsdekret

Generalstaatsanwalt von Washington verklagt Donald Trump wegen Migrationsdekret
Generalstaatsanwalt von Washington verklagt Donald Trump wegen Migrationsdekret
Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, hat seine Klage gegen den Erlass des US-Präsident Donald Trump angekündigt, die er beim Bundesbezirksgericht einreicht. Laut Ferguson sollen die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments als verfassungswidrig anerkannt werden, weil es gegen die vom Grundgesetz garantierte Rechtsgleichheit und gleiche Haltung der Regierung gegenüber allen Religionen verstößt. Die Klage sei vom Gesuch um Suspendierung des Gesetzes begleitet.

Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

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