Bundeskanzlerin Merkel kritisiert Einreiseverbot in den USA

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert Einreiseverbot in den USA
Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Entwicklungen in den USA.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den von US-Präsident Donald Trump erklärten Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimischen Ländern kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen." Die Bundeskanzlerin hatte zu erst noch geschwiegen.

Auch nach dem Telefonat mit Trump war von Meinungsverschiedenheiten zunächst keine Rede. Andere Staatschefs hatten den US-Präsidenten dagegen schon kritisiert. Unter anderem auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau.

Seibert sagte auch, dass die Bundesregierung "nun prüfen [werde], welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten," Merkel bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten und habe diese Haltung auch in dem Telefonat mit Trump ausgedrückt.

Seibert verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die eine Aufforderung an die internationale Staatengemeinschaft sei, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. "Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert", so Seibert.

Nachdem Erlass von Trump wurden Dutzende Betroffene an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch Menschen im Besitz der Green Card, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Die "New York Times" sprach von 100 bis 200 Betroffenen.

Ein Gericht in New York fror jedoch in der Nacht zum Sonntag einen Teil des Einreisestopps für viele Muslime ein. Mit dem Urteil errangen Bürgerrechtsorganisationen im Kampf gegen Trumps Dekret vom Freitag einen wichtigen Teilsieg. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Die Klärung soll vermutlich in einigen Wochen erfolgen.

Im US-Bundesstaat Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin ein ähnliches Urteil, wie die Lokalzeitung "The Charlotte Observer" berichtete. Passagiere aus den sieben muslimischen Ländern, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden, dürfen demnach in den nächsten sieben Tagen nicht abgeschoben werden.