Trump verhängt lebenslängliches Lobby-Verbot für Regierungsvertreter

Trump verhängt lebenslängliches Lobby-Verbot für Regierungsvertreter
Trump verhängt lebenslängliches Lobby-Verbot für Regierungsvertreter
Der US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterschrieben, die es ehemaligen Beamten der Regierung untersagt, Lobby-Arbeit für andere Staaten zu betreiben. Und zwar für den Rest ihres Lebens. Auch nach ihrem Ausscheiden aus der Politik. Außerdem sieht der Erlass eine fünfjährige Beschränkung für das allgemeine Lobbying gegenüber anderen Interessengruppen vor. Darüber berichtet Associated Press.

Das Dokument ersetzt somit das des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, welches den ehemaligen Staatsbediensteten die Lobby-Tätigkeit für nur zwei Jahre verbot. Trump hob hervor, dass alle Mitglieder seines Teams sich auf die Interessen der US-Amerikaner konzentrieren und nicht an den eigenen Profit denken sollten, den sie durch ihre Arbeit in der Regierung erzielen können. Außerdem wies der Staatschef darauf hin, dass er schon während seines Wahlkampfes mehrmals angedeutet hatte, wie wichtig es ist, Lobbyarbeit zu verbieten. Somit löste er jetzt sein Wahlverspechen ein.